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Außenpolitik

20.11.2017 - Artikel

Stand: Oktober 2018

Prinzipien der Außenpolitik

Mexikos Außenpolitik wird bestimmt durch seine geostrategische Lage zwischen Pazifik und Atlantik sowie als nordamerikanisches Land und Brücke zu Lateinamerika. Als fünfzehntstärkste Volkswirtschaft und G20-Mitglied hat Mexiko international Gewicht. Traditionell folgt Mexiko den Prinzipien der Nichteinmischung, des Selbstbestimmungsrechts, der friedlichen Konfliktbeilegung im Rahmen der Vereinten Nationen und der Abrüstung. In Abkehr von der bisherigen außen- und sicherheitspolitischen Zurückhaltung kündigte Staatspräsident Enrique Peña Nieto im September 2014 vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Bereitschaft seines Landes zur Beteiligung an friedenserhaltenden Missionen unter VN-Ägide ('Blauhelm-Missionen') an. Infolge dessen engagierte sich Mexiko stärker in Fragen von globaler Bedeutung, aktuell bei der Überwindung der Krise in Venezuela, u.a. über die Lima-Gruppe. Der am 1. Juli 2018 gewählte Staatspräsident López Obrador hat angekündigt, sich wieder konsequenter an den Grundprinzipien auszurichten. 

Insbesondere seit dem Abschluss des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) und dem Beitritt zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, hat sich Mexiko dem Freihandel verschrieben. Die Verhandlungen über eine Modernisierung von NAFTA und des Globalabkommens mit der EU sowie CPTPP sind wichtige Themen für die mexikanische Politik. Bisher hat Mexiko Freihandelsabkommen mit 46 Ländern abgeschlossen. Durch Abschluss der Transpazifik-Partnerschaft auch ohne die USA (CPTPP) werden sechs weitere Länder hinzukommen.

Vereinte Nationen

Mexiko hat die Freundesgruppe der VN-Reform ins Leben gerufen, die Vorschläge zu einer Reform der Vereinten Nationen entwickeln und in den Entscheidungsprozess einbringen soll. Der Gruppe gehören mehrheitlich Staaten an, die eine Erweiterung des VN-Sicherheitsrates um eine neue Kategorie von nichtständigen Mitgliedern anstreben, einer Erweiterung um Ständige Mitglieder jedoch skeptisch gegenüberstehen. Deutschland ist - auf Einladung Mexikos - ebenfalls Mitglied. Gleichzeitig tritt Mexiko für eine Selbstbeschränkung der Ausübung des Vetorechts der Ständigen Mitglieder des VN-Sicherheitsrats in Fällen von Massenverbrechen ein.

Mexiko (SEDENA) wird ab dem 01.10.2018 ein eigenes Ausbildungszentrum “Centro de Entrenamiento Conjunto de Operaciones de Paz„ (CECOPAM) betreiben. Die infrastrukturelle und personelle Ausstattung sowie die inhaltliche Ausgestaltung von Lehrgängen und Programmen sind noch nicht auf internationalem Niveau. Ob eine Zertifizierung nach UN-Standards erreicht werden kann, bleibt noch abzuwarten. Insbesondere Kanada, die Organisation POTI und Deutschland unterstützen bei diesem Vorhaben. Weiterhin ist man am Ausbau der Kooperation mit Deutschland sehr interessiert, insbesondere an Lehrgängen und Unterstützung durch das Vereinte Nationen Ausbildungszentrum der Bundeswehr (VNAusbZBw). Aktuell beteiligt sich Mexiko an vier Peacekeeping Operations mit einer Gesamtstärke von 16 Soldaten/Polizisten und Experts on Mission. Auch die neue Regierung möchte die Beteiligung an Friedensmissionen aufrechterhalten.

Abrüstung, Nichtverbreitung und Exportkontrolle

In der Abrüstung hat sich Mexiko als Initiator und Depositarmacht des Vertrages von Tlatelolco (1967) über die Ächtung der Kernwaffen in Lateinamerika und der Karibik Verdienste erworben. Bei der nuklearen Abrüstung kritisiert Mexiko die Festschreibung von atomaren Besitzständen und unterstützt die Vision einer atomwaffenfreien Welt. Mexiko tritt zudem für das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie ein.

Mexiko ist einer der Initiatoren des Abkommens von Ottawa über das Verbot von Antipersonenlandminen (1997) und Mitglied in der “Nichtverbreitungs- und Abrüstungsinitiative„ von 2010, der u.a. Japan, Australien und Deutschland angehören. Es hat den Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty/ ATT) unterzeichnet und im September 2013 ratifiziert. Mexiko hat im August 2015 die erste Staatenkonferenz zum Waffenhandelsvertrag ausgerichtet.

Mexiko ist auch Mitglied verschiedener Exportkontrollregime: der Nuclear Suppliers Group, des Wassenaar-Arrangements über die Exportkontrolle konventioneller Rüstungsgüter und von “Dual-use„-Gütern, und seit August 2013 auch der Australischen Gruppe.

Lateinamerika

Die mexikanische Regierung arbeitet multilateral an einer Verstärkung der Integration in Lateinamerika und der Karibik. In der Region fordern insbesondere der internationale Drogenhandel und Migration Mexiko heraus. Mexiko ist Mitglied der Freundesgruppe für die Sicherheit Mittelamerikas. Es gehört außerdem zu den Initiatoren der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten CELAC. Mexiko setzt sich in diesem Rahmen vor allem für eine verstärkte wirtschaftliche Integration Lateinamerikas ungeachtet der politischen Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern ein. Zahlreiche bilaterale und regionale Freihandelsabkommen unterstreichen das Interesse Mexikos am Freihandel.

Im April 2011 haben Mexiko, Peru, Chile und Kolumbien – gerade auch mit Blick auf den Asien-Handel – die Pazifikallianz gegründet, die den Freihandel untereinander erleichtern und neue Handelswege zu den Märkten in Asien und im Pazifikraum eröffnen soll. Das entsprechende Rahmenabkommen trat am 20.07.2015 in Kraft. Der 13. Gipfel der Pazifik Allianz fand im Juli 2018 in Mexiko statt.

USA

Das Verhältnis zu den USA ist vielschichtig. Viele Mitglieder der mexikanischen Elite haben in den USA studiert. Etwa 12 Millionen mexikanische Immigranten leben in den USA, insgesamt haben rund 36 Millionen Bewohner der USA mexikanische Wurzeln. 25 Millionen US-Amerikaner besuchen Mexiko jedes Jahr.

Seit der Öffnungs- und Liberalisierungspolitik von Präsident Salinas (1988-1994) standen im bilateralen Verhältnis wirtschaftliche Fragen und Migration im Vordergrund. Das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen Mexiko, den USA und Kanada (NAFTA) zum 01.01.1994 bildete den Höhepunkt dieses Annäherungsprozesses. Rund 80 % der mexikanischen Exporte und somit ein Viertel des mexikanischen Sozialprodukts, gehen derzeit in die USA. Etwa 65 % der Auslandsinvestitionen kommen aus dem nordamerikanischen Raum.

Bei der Bekämpfung des Drogenhandels und der Organisierten Kriminalität arbeiten beide Länder bislang eng zusammen. Mexiko drängt die USA aber auf eine stärkere Kontrolle von Waffenverkäufen und des Waffenschmuggels nach Mexiko, die Eindämmung des Drogenkonsums und die Bekämpfung der Geldwäsche über US-Banken.

Die Bewältigung der Probleme, die sich aus der mexikanischen Migration in die USA ergeben, hat für die mexikanische Regierung hohe Priorität. Mexiko fordert die Legalisierung des Status der illegalen Migranten sowie einen geregelten Zugang für Mexikaner zum US-Arbeitsmarkt.

Seit ihrem Amtsantritt hat die US-Administration unter Präsident Trump einige Pfeiler der mexikanisch-amerikanischen Beziehungen, u.a. NAFTA, in Frage gestellt. Nach der bereits am 27.08.2018 erfolgten Einigung zwischen USA und Mexiko auf eine Neugestaltung ihrer Handelsbeziehungen, haben sich am 30.09.2018 auch Kanada und USA auf einen modernisierten nordamerikanischen Freihandelsvertrag als NAFTA-Nachfolgeabkommen verständigt, das fortan United States-Mexico-Canada Agreement (USMCA) heißen soll.

Europa

Mexiko definiert das Verhältnis zu Europa im Rahmen einer Diversifizierungspolitik auch als Gegengewicht zum Nachbarn im Norden, gegründet auf historischen Bindungen und gemeinsamen kulturellen Wurzeln. Neben Handels- und Kooperationsvereinbarungen mit der EU wird der politische Dialog mit den europäischen Partnern gesucht.

Mexiko ist seit Oktober 2008 'Strategischer Partner' der EU. Gipfeltreffen finden im Zweijahresrhythmus statt. Daneben gibt es eine Reihe sogenannter Sektordialoge zu Themen wie Menschenrechte oder Klimafragen. Seit dem Jahr 2000 ist Mexiko der EU durch ein Freihandelsabkommen im Rahmen eines Globalabkommens mit dem Ziel der NAFTA-Parität assoziiert. Beide Seiten haben im April 2018 prinzipiell Einigung über die Aktualisierung und Ausweitung des Globalabkommens erzielt.

Asien

Mexiko orientiert sich in zunehmendem Maße nach Asien. Angestrebt wird eine stärkere wirtschaftliche Partnerschaft insbesondere mit China; aber auch zu Indien, Japan, Südkorea und Singapur werden die Beziehungen intensiviert. Mexiko hat sich für den Abschluss der Trans-Pacific-Partnership (TPP) auch nach dem Ausstieg der USA eingesetzt und war der erste Staat, der das Nachfolgeabkommen CPTTP ratifiziert hat.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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