1. Haftungsausschluss

Diese Angaben basieren auf Informationen, die der Botschaft México-Stadt zum Zeitpunkt der Abfassung vorlagen. Die Angaben und insbesondere die Benennung der Anwälte und sonstigen Rechtsbeistände sind unverbindlich und ohne Gewähr. Bei Mandatserteilung hat der Mandant für alle Kosten und Gebühren selbst aufzukommen.

2. Allgemeine Informationen

a) Regeln über die örtliche, sachliche oder instanzielle Zuständigkeit der Anwälte.

Welche Anwälte sind vorwelchen Gerichten zugelassen?

Jede Person, die über ein abgeschlossenes juristisches Studium („Licenciado de Derecho“) und über den von der SEP (Secretaría de Educación Pública) ausgegebenen Berufsausweis („cédula profesional“) verfügt, ist zugleich vor jedem Gericht in México zugelassen.

b) Anwalts- oder Notarzwang

In México gibt es in Zivilverfahren und arbeitsrechtlichen Verfahren keinen Anwaltszwang, auch wenn die Parteien in der Regel von einem Rechtsanwalt vertreten werden. Dabei ist zu beachten, dass eine Vertretung in diesen Verfahren, sollte diese gewünscht sein, nur von einem zugelassenen Anwalt erfolgen kann.

Zudem sieht das mexikanische Recht grundsätzlich die Möglichkeit vor, sich in einem Gerichtsverfahren vertreten zu lassen. Der Vertreter muss jedoch über eine ordnungsgemäß erteilte Verfahrensvollmacht (Poder General para Pleitos y Cobranzas) verfügen. Dabei ist zu beachten, dass diese Vollmacht für bestimmte Verfahrenshandlungen, etwa den Abschluss eines Vergleiches, eine Spezialklausel zu enthalten hat.

In der Bundesrepublik Deutschland erteilte Prozessvollmachten müssen vor einem Notar erteilt werden, wobei dieser Notar, sollte es sich beim Vollmachtgeber um eine juristische Person handeln, die legale Existenz der juristischen Person sowie die Vertretungsbefugnis der auftretenden Personen zu beurkunden hat. Danach ist dieses Dokument mit der „Apostille“ nach der Haager Konvention vom 5. Oktober 1961 zu versehen, welche sowohl von der Bundesrepublik Deutschland als auch von den Vereinigten Mexikanischen Staaten unterzeichnet worden ist.

In Strafverfahren besteht Anwaltszwang. Hat der Beschuldigte keinen eigenen Rechtsanwalt, weist das Gericht diesem einen Pflichtverteidiger (s.c) zu.

c) Anspruch auf einen vom Gastland zu stellenden Pflichtverteidiger

Im Strafverfahren hat jeder Beschuldigte Anspruch auf rechtliche Vertretung bzw. auf einen vom Gericht bestellten Pflichtverteidiger (abogado de oficio).

d) Gebührenregelungen

Die Verfahren vor den mexikanischen Gerichten sind grundsätzlich nicht gebührenpflichtig. Die Verfahrensparteien haben jeweils selbst für die Kosten des Verfahrens aufzukommen einschließlich der Anwaltskosten. In einigen wenigen Fällen sehen die Prozessordnungen eine Verurteilung zum Kostenersatz einer der beiden Verfahrensparteien vor. Eine Sicherheitsleistung durch eine Verfahrenspartei wird gewöhnlich nur dann verlangt, sollte einem Verfahrensbeschluss aufschiebende Wirkung zuerkannt werden.

Die Rechtsanwaltshonorare hängen gewöhnlich von der Erfahrung und dem Spezialwissen sowie nicht zuletzt auch von dem Prestige des jeweiligen Anwaltes ab. Einige Anwälte, wie etwa Verfahrensanwälte, vereinbaren oft ein Honorar mit einer Erfolgskomponente, wohingegen andere ihr Honorar oft auf Stundenbasis in Rechnung.

e) Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe ist dem mexikanischen Recht unbekannt

Geeignete Institutionen, die sich mit Rechtsverfolgung befassen oder Beratungstätigkeit gegen Gebühren übernehmen

f) Geeignete Institutionen, die sich mit Rechtsverfolgung befassen oder Beratungstätigkeit gegen Gebühren übernehmen

Im Fall von Zahlungsverzug bietet die deutsch-mexikanische Handelskammer (CAMEXA Servicios) ein außergerichtliches Inkassoverfahren an. Für diese Dienstleistung wird ein Grundhonorar abhängig vom Gegenstandswert verlangt und im positiven Fall der Zahlung der Schuld eine Erfolgsprämie fällig. Kopien, Rechnungen, Schriftwechsel, Vertragsbedingungen und sonstige Vereinbarungen mit der mexikanischen Firma müssen vorab per F oder E-Mail an die Handelskammer verschickt werden.

Deutsch-Mexikanische Industrie- und Handelskammer (CAMEXA)

Cámara Mexicano-Alemana de Comercio e Industria, A.C. (CAMEXA)

German Centre - Centro Alemán

Avenida Santa Fe 170, 1-4-10, Col. Lomas de Santa Fe, 01210 Ciudad de México

T: +52 55 1500 5900 - F: +52 55 1500 5910

Email: info@ahkMéxico.com.mx
Homepage: www.camexa.com.mx

1. Rechtsanwälte in Mexiko-Stadt

2. Rechtsanwälte außerhalb in Mexiko-Stadt

*) Diese Anwaltskanzleien beschäftigen nach Kenntnis der Botschaft deutsche Rechtsreferendare

Rechstanwaltsvereinigung der Wirtschaftsanwälte in Mexiko:
Asociación Nacional de Abogados de Empresa, A.C.
Torcuato Tasso No. 235, Col. Polanco
11570 Ciudad de México
Tel. / Fax: +52 55 5250 6780, 5531 4101, 5545 4546
www.anade.org.mx

Abkürzungen für Spezialgebiete: