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Anerkennung einer im Ausland vollzogenen Ehescheidung
Im Gegensatz zu einer Eheschließung, die in Deutschland automatisch Rechtsgültigkeit erlangt, muss eine Ehescheidung im Ausland zunächst von der zuständigen deutschen Behörde anerkannt werden:
Im Gegensatz zu einer im Ausland erfolgten Eheschließung, die in der Regel ohne weiteren auch für den deutschen Rechtsbereich anerkannt hat, muss eine im außereuropäischen Ausland erfolgte Ehescheidung zunächst durch die zuständige deutsche Behörde anerkannt werden, um Rechtswirkung zu entfalten. Wichtig ist dies insbesondere für den Fall, dass eine erneute Eheschließung geplant ist, da es sich bei der neu geschlossenen Ehe sonst ggf. um eine in Deutschland unzulässige Doppelehe handeln könnte. Auch für die Einreichung einer Geburtsanzeige für ein Kind, welches in einer nachfolgenden Ehe geboren ist und bei einer Erklärung zur Wiederannahme des Geburtsnamens nach Scheidung ist dieses Verfahren zwingende Voraussetzung.
Nur ausnahmsweise kann die ausländische Entscheidung für den deutschen Rechtsbereich auch ohne Antrag und förmliches Anerkennungsverfahren beachtlich sein. So bedürfen Scheidungsurteile aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union - außer Dänemark - keiner Anerkennung, wenn das Scheidungsverfahren nach dem 1. März 2001 bzw. nach dem zu einem späteren Zeitpunkt erfolgten Beitritt des Mitgliedstaates eingeleitet wurde. In diesem Fall können Sie stattdessen eine Bescheinigung nach Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 vom 27.11.2003 beantragen, die Sie bei dem Gericht erhalten, wo Sie geschieden wurden.
Eine Anerkennung der Scheidung gemäß § 107 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) ist dann nicht erforderlich, wenn beide Ehegatten, deren Ehe geschieden worden ist, auch die Staatsangehörigkeit des Landes haben, in dem die Scheidung vorgenommen worden ist (wenn also beispielsweise bei einer in Mexiko erfolgten Ehescheidung beide Ehepartner die mexikanische Staatsangehörigkeit haben). Ist allerdings einer der Partner deutsch-mexikanischer Doppelstaater, ist ein Anerkennungsverfahren in jedem Fall erforderlich.
Für die Einreichung des entsprechenden Antrags zur Weiterleitung an die örtlich zuständige Landesjustizverwaltung in Deutschland ist die Vorlage folgender Unterlagen erforderlich:
- Heiratsurkunde der aufgelösten/für nichtig erklärten Ehe
- Vollständige Ausfertigung der ausländischen Entscheidung mit Rechtskraftvermerk und möglichst mit Tatbestand und Entscheidungsgründen
Achtung: für Mexiko genügt nicht die Vorlage der Heiratsurkunde mit dem Eintrag des Scheidungsvermerks. Es muss das vollständige Scheidungsurteil des Gerichts vorgelegt werden - Nachweise der Staatsangehörigkeit des Antragstellers/der Antragstellerin (z. B. Reisepass, Personalausweis, mex. Wählerausweis)
- Verdienstbescheinigung des Antragstellers/der Antragstellerin (die Höhe der Gebühr wird durch die Landesjustizverwaltung nach dem Einkommen festgelegt)
- Antragsformular für die Anerkennung einer im Ausland erfolgten Ehescheidung PDF / 42 KB
Formular
Das Formular für den Antrag auf Anerkennung einer Scheidung bringen Sie bitte ausgefüllt zum Termin mit. Bitte füllen Sie das Formular in deutscher Sprache und in Groß- und Kleinschreibung aus. Korrekt ausgefüllte Formulare beschleunigen die Bearbeitungsdauer und ersparen Rückfragen.
Verfahren
Mexikanische Urkunden müssen mit einer Apostille versehen sein (siehe dazu entsprechendes “Apostille„).
Allen fremdsprachigen Urkunden (Ausnahme Unterlagen in englischer Sprache) muss eine Übersetzung in die deutsche Sprache beigefügt werden. Die Übersetzung muss von einem anerkannten Übersetzer gefertigt sein (Liste siehe „Übersetzer und Dolmetscher“).
Sofern Urkunden aus anderen Ländern als Deutschland oder Mexiko vorgelegt werden, erkundigen Sie sich bitte zuvor bei der Botschaft, ob die Einholung einer Apostille ausreichend oder ggf. die Einholung einer Legalisation der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland im Land der Ausstellung erforderlich ist.
Bitte die Originale von Urkunden und Übersetzungen einreichen (die Originale erhalten Sie zurück !). Zusätzlich benötigt die Botschaft 2 Kopien aller eingereichten Unterlagen.
Bitte vereinbaren Sie einen Termin, um in der Botschaft vorzusprechen und den Antrag einzureichen. Sofern Sie den Antrag bei einem der Honorarkonsuln einreichen möchten, setzen Sie sich bitte zunächst telephonisch mit diesem in Verbindung.
Gebühren
Es sind folgende Gebühren (zum amtlichen Kurs der Botschaft in mexikanischen Pesos in bar oder mit Kreditkarte) zu entrichten:
- 56,43 Euro - Beglaubigung der Unterschrift des Antragstellers/der Antragstellerin auf dem Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen nach § 107 FamFG (gemäß Ziffer 5.1.2. Anlage 1 AABGebV)
- 27,16 Euro - Beglaubigung der Unterschrift des Antragstellers/der Antragstellerin auf dem Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen nach § 107 FamFG (gemäß Ziffer 5.1.2. Anlage 1 AABGebV)
Die zuständige Landesjustizverwaltung in Deutschland erhebt weitere Gebühren, die nach Zahlungsaufforderung direkt auf dem angegebenen Wege in Deutschland zu begleichen sind.
Bitte beachten Sie, dass sich der Familienname eines deutschen Staatsangehörigen nicht automatisch durch Ehescheidung ändert, sondern eine Namenserklärung erforderlich ist. Weitere Informationen finden Sie hier
Sofern Sie vor Einreichung des Antrags noch Fragen haben sollten, stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung.